24. August 2010
Pakistan: Mehr Klimaschutz und humanitäre Hilfe!
Die Flutkatastrophe in Pakistan führt uns sehr drastisch die Folgen des Klimawandels vor Augen: Aufgrund der Erderwärmung werden Naturkatastrophen wie in Pakistan in Zukunft zunehmen.
Leider geben Merkel, Westerwelle, Niebel und Co. mit dem gerade vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 die völlig falsche Antwort auf diese Herausforderung. Sie planen, die Mittel für den internationalen Klimaschutz und die humanitäre Nothilfe massiv zu kürzen.
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13. August 2010
Zugang zu Medikamenten: Antwort der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 12.08.2010 auf die von Uwe Kekeritz initiierte Entschließung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) zum EU-Indien-Freihandelsabkommen geantwortet.
Anscheinend besteht die EU nicht mehr wie zu Anfang auf einem erweiterten Patentschutz. Unklar bleibt allerdings weiterhin, inwieweit die Kommission generell Bestimmungen des geistigen Eigentums, die über das bereits geltende TRIPS-Abkommen hinausgehen in das Abkommen aufnehmen will.
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31. Juli 2010
Symposium: Ernährungssouveränität im Zeichen des Klimawandels
Hunger wird von Menschen gemacht. Nur in wenigen Fällen sind Naturkatastrophen die Ursache von Hunger. Im Gegenteil: Meistens ist Hunger die Folge von schlechter Politik. In Bezug auf Deutschland und Europa heißt das: Zu oft wird das entwicklungspolitische Ziel der Hungerbekämpfung durch eine verfehlte Agrar-, Handels- und Fischereipolitik konterkariert.
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30. Juli 2010
Millenniumsentwicklungsziele nicht zu erreichen
Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses "Gesundheit in Entwicklungsländern", rechnet nicht damit, dass die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Gesundheit bis 2015 noch erreicht werden können.
Hier das vollständige Interview auf der Webpage des Bundestags.
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29. Juli 2010
Menschenrecht auf Wasser ohne Folgen?
Uwe Kekeritz hält den UN-Beschluss, Wasser zum Menschenrecht zu machen, für folgenlos. Warum er ihn dennoch begrüßt, erklärt er im Interview im Mitteldeutschen Rundfunk
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20. Juli 2010
Niebel torpediert globale Aids-Bekämpfung
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ist nicht mehr fester Bestandteil der deutschen HIV/Aids-Bekämpfung – das hat Entwicklungsminister Niebel auf unsere Anfrage bestätigt. Wörtlich heißt es in der Antwort des Ministeriums: Der Fonds sei nur "ein mögliches Instrument", man werde sich künftig an den "entwicklungspolitischen Festlegungen im Koalitionsvertrag" orientieren. Im Koalitionsvertrag wiederum heißt es die multilaterale Zusammenarbeit solle zugunsten der bilateralen zurückgefahren werden. Der Globale Fonds hat seit seiner Gründung fast sechs Millionen Menschenleben gerettet. Die Aufkündigung des Bekenntnisses zum Globalen Fonds ist eine Kampfansage an alle HIV/Aids-Kranken weltweit!
Lesen Sie hierzu die Originalantwort der Bundesregierung und unsere Pressemitteilung
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20. Juli 2010
Projektreise nach Uganda zum Thema Müttergesundheit
Die Verbesserung der Müttergesundheit ist eines der acht Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Im Vergleich zu anderen Zielen sind hier bisher die geringsten Erfolge zu verzeichnen. Um den Ursachen dafür nachzugehen, nahm Uwe Kekeritz vom 23. bis 27. Mai 2010 an einer Projektreise des European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF) und der Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) nach Uganda teil.
Lesen Sie hier mehr zur Reise.
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Interview im Radiofeuilleton des Deutschlandradio Kultur
Uwe Kekeritz lobt Vorhaben der Berliner Charité für sozial ausgerichtete Medikamentenforschung
Die Charité will ihre Forschungsergebnisse nicht mehr ohne Bedingungen an die Industrie abgeben, sondern die Patente mit einer Sozialklausel versehen. Dies hätte niedrigere Preise für neue Medikamente zur Folge, begrüßt der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz das Projekt.
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EU-Indien Abkommen gefährdet Zugang zu Medikamenten
Als Vorsitzender des Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“ hat Uwe Kekeritz eine Entschließung zu den derzeitigen Verhandlungen zum EU-Indien Freihandelsabkommen veranlasst. Nach Abstimmung mit allen Fraktionen im Unterausschuss wurde diese vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 7.Juli 2010 einstimmig angenommen.
Indien ist für viele Entwicklungsländer der wichtigste Lieferant von preisgünstigen Generika-Medikamenten, zum Beispiel zur Behandlung von HIV/AIDS. Darum muss bei den Verhandlungen zwischen der EU und Indien sicher gestellt werden, dass der Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern nicht durch eine von europäischer Seite geforderte Verschärfung des Patentrechts behindert wird.
Außerdem hat Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern, an das indische Parlament geschrieben, um die Meinung der dortigen Abgeordneten einzuholen.
Brief an den Vorsitzenden das Gesundheitsausschusses
Brief an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses
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Zur Strukturreform
„Die neue Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik – Strukturreform für eine wirkungsvolle Technische Zusammenarbeit“
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) muss besser werden. Dafür ist es unerlässlich, erstens den Mitteleinsatz wirksamer und zielgenauer zu machen und zweitens die deutsche Politik gegenüber den Partnerländern einheitlich und kohärent werden zu lassen. Seit der „Paris Declaration“ und der „Accra Agenda for Action“ stehen Kohärenz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ebenso im Zentrum der entwicklungspolitischen Debatte, wie die stärkere Verantwortung der Partnerländer. Reformen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müssen diesen Zielen entsprechen.
[Gesamten Artikel als PDF-Download]
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Zur Wahl des Bundespräsidenten
Ich habe mich über die vielen Rückmeldungen aus der gesamten Republik zur Bundespräsidentenwahl gefreut! Genauso überwältigt war ich wie viel Zuspruch unser grüner Kandidat Joachim Gauck bekommen hat. Ihr Engagement hat sich gelohnt! Joachim Gauck hat dank seiner herausragenden Persönlichkeit und dank Ihrer Unterstützung auch im Regierungslager viele Mitglieder der Bundesversammlung überzeugen können.
Dies ist eine herbe Niederlage für die Regierungskoalition und zwar nicht für die Wahlmänner und Frauen, von denen viele bewiesen haben, dass sie unabhängig sind und sich für den besseren Kandidaten entscheiden. Es ist eine Niederlage für die Spitze der Regierungskoalition, allen voran Angela Merkel, die versucht hat die Bundespräsidentenwahl für persönliche Machttaktierereien zu missbrauchen.
Ich hoffe, dass all jene, die zur Bundespräsidentenwahl politisches Interesse gezeigt haben und sich in die Diskussion eingebracht haben, weiterhin ihre Stimme einbringen.
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Vernunft siegt über Lobby
Uwe Kekeritz, grüner Bundestagsabgeordneter für Mittelfranken, erklärt zum erfolgreichen Volksentscheid über einen umfassenden Nichtraucherschutz in Bayern:
Beim Volksbegehren hat es sich schon angedeutet, nun hat der Volksentscheid eine klare Mehrheit für eine rauchfreie Gastronomie in Bayern gebracht. Gleichzeitig ist der Mummenschanz der CSU in sich zusammengefallen. Die Bevölkerung hat der ehemaligen „Staatspartei Bayerns“ unmissverständlich klar gemacht, dass die Mehrheit ihr wegen allem, nur nicht wegen dem Rauchverbot in Kneipen die Stimme bei den letzten Landtagswahlen versagt hat. Auch der FDP dürfte nun klar werden, dass sie im Herbst 2009 nur Auffangbecken für enttäuschte CSU-Wähler war und nicht wegen ihrer Lobby-Politik für die Tabakindustrie viele Stimmen gewonnen hat.
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Wulff im Schloss und Merkel angezählt
Unverhofft kommt oft, so auch die Möglichkeit für mich nur wenige Monate nach meinem Einzug in den Bundestag und nur gut ein Jahr nach der Wiederwahl Horst Köhlers dessen Nachfolger im Amt des Bundespräsidenten zu wählen.
Und damit waren die unverhofften Ereignisse noch nicht zu Ende. Zuerst konnten Grüne und SPD mit ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, eine Persönlichkeit präsentieren, die die Herzen der Menschen im Sturm eroberte. Auch wenn er – oder gerade weil er – keine urgrünen Positionen bis in die Haarspitzen vertritt, war er doch ein Kandidat für alle Bürgerinnen und Bürger.
Unerwartet blieb er auch ein paar Stunden länger, als gedacht, genau das: Kandidat. Denn ohne dass ernsthaft jemand damit gerechnet hätte, mich eingeschlossen, scheiterte der Kandidat der Regierungskoalition im ersten Wahlgang so deutlich, dass man zu Recht von einer Klatsche für die Vorsitzende der CDU sprechen kann. Zwischenzeitlich war gar von „Kanzlerinnendämmerung“ und „Putsch“ die Rede. Am Ende, im letzten und dritten Wahlgang, erreichte Wulff dann, nachdem die Kanzlerin nicht nur an das Gewissen ihrer Wahlfrauen und –männer sondern auch an die dahinterstehende, größere Sache appelliert hatte, sogar noch die absolute Mehrheit bei mutmaßlicher Enthaltung der Linken und weiter zahlreichen „Überläufern“ zu Joachim Gauck.
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22.06.2010 - Fürth
"Gesundheit nur noch für Reiche? Die Kopfpauschale als Angriff auf die Solidarität "
Auf Einladung der Fürther Grünen diskutierten der Grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, der Allgemeinarzt Dr. Josef Stein und der Regionaleiter der AOK Fürth, Manfred Beuke über die Probleme in der Gesundheitspolitik.
Alle drei Diskutanten waren sich einig, dass die Lösung der Probleme im Gesundheitssystem im Vorschlag der GRÜNEN zu finden sind. Eine Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen einbindet und insbesondere auf alle Einkunftsarten gleichermaßen bezieht ist fair und gerecht.
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Politische Informationsfahrt nach Berlin, 26.-28.04.2010
Premiere im Bundeswahlkreis Fürth-Neustadt/Aisch: Erstmals hat ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen aus dem Wahlkreis zur politischen Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt eingeladen. Ende April reisten knapp 50 politisch interessierte Mitbürger auf Einladung von „ihrem Mann in Berlin“, Uwe Kekeritz, für drei Tage an die Spree.
Ein sehr kompaktes Programm erwartete sie dort, nachdem die Anreise im Zug wegen einer technischen Störung bei der Deutschen Bahn zwar mit einstündiger Verspätung begonnen hatte, die letzte Etappe von Göttingen bis Berlin deshalb jedoch in der 1. Klasse eines ICE zurückgelegt werden konnte. Die Stadtrundfahrt am Nachmittag des Ankunftstages zeigte die markanten historischen Seiten von Berlin und machte Appetit auf mehr. Der straffe Zeitplan des Besuchsprogramms – es wird immer vom Bundespresseamt organisiert und vorgegeben – ließ jedoch nur wenig Raum für private Erkundungstouren in Berlin.
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Weniger Netto vom Brutto für sozial Benachteiligte und Eltern
Sparvorhaben von Merkel und Co. führen zu gefährlicher sozialer Schieflage
Das Ergebnis der Sparklausur der Koalition ist das größte Kahlschlagprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Schwarz-Gelb ist nicht mit der Nagelschere vorgegangen, wie Westerwelle bei der Vorstellung des Sparpaketes frech anmerkte. Nein, Merkel und ihr Vizekanzler sind mit der Axt losgezogen, um vor allem bei sozial Benachteiligten und Eltern zuzuschlagen.
Insgesamt werden viele BürgerInnen nicht mehr in der Tasche haben, so wie es Union und FDP im Wahlkampf noch nassforsch versprochen haben, sondern weniger. Sei es durch unmittelbare Kürzungen oder durch Mehrbelastungen, die die Wirtschaft kurzerhand an die VerbraucherInnen weiterreicht. Dabei sollen Subventionsabbau und Brennelemente-Steuer zusammen gerade einmal 4,3 Milliarden bringen, während bei Eltern und Arbeitslosen 30,3 Milliarden bis 2014 gespart werden.
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